Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 3 BauGB; § 1 Abs. 7 BauGB
  Zulässigkeit der in Bebauungsplänen getroffenen Regelungen über Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen; Baugenehmigung und Bauvorbescheid für die Errichtung von Windenergieanlagen; Erforderlichkeit des Bebauungsplans im Fall wirtschaftlicher Unmöglichkeit der ...

• Judicialis

  BauGB § 1 III; ; BauGB § 1 VII; ; GKG § 52; ; VwGO § 91

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen - Abwägung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Erforderlichkeit; Höhenbegrenzung; Klageänderung; Streitwert; Unmöglichkeit, wirtschaftliche; Windenergieanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der in Bebauungsplänen getroffenen Regelungen über Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen; Baugenehmigung und Bauvorbescheid für die Errichtung von Windenergieanlagen; Erforderlichkeit des Bebauungsplans im Fall wirtschaftlicher Unmöglichkeit der ...

Verfahrensgang

• VG Hannover, 27.09.2005 - 4 A 2341/04
• OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

Papierfundstellen

• BauR 2006, 1723
• BauR 2006, 2104 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

  Auf Art. 14 GG vermag sich der Kläger in diesem Zusammenhang nicht zu berufen, weil diese Grundrechtsverbürgung nicht die optimale Ausnutzung des Grundstücks garantiert (vgl. BVerfGE 100, 226).
• OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

  Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

  Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art weist eine Rechtssache nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. B. v. 31. August 1998 - 1 L 3914/98 -, NdsRpfl. 1999, 44 = NdsVBl. 1999, 95 = ZfBR 1999, 56 ) erst dann auf, wenn das Zulassungsantragsvorbringen schwierige Fragen aufwirft, welche sich im Zulassungsverfahren nicht ohne weiteres beantworten lassen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1992 - 7 A 81/89

  Erschließung; Rücksichtnahmegebot; Verkehr; Verkehrseinrichtungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

  Es bedarf hier daher keines Eingehens auf die Frage, ob die Änderung des Begehrens, statt einer Baugenehmigung "nur" noch einen Bauvorbescheid erhalten zu wollen, als Klageteilrücknahme zu werten ist (verneinend unter Aufgabe früherer Rechtsprechung zum Beispiel OVG Münster, Urt. v. 15. Januar 1992 - 7 A 81/89 -, NVwZ 1993, 494, 495 = NWVBl. 1993, 25: Bauvorbescheid kein "minus", sondern "aliud" gegenüber Baugenehmigung).

 
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

  Schon durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2002 (- 4 C 15.01 - UPR 2003, 188 = ZfBR 2003, 370 = NordÖR 2003, 161 = NVwZ 2003, 733 = NuR 2003, 365 = DVBl. 2003, 797 = BauR 2003, 828 = RdL 2003, 202) ist geklärt, dass die Gemeinden nicht verpflichtet sind, die Nutzung der Windenergie optimal zu fördern.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

  Dabei dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des Ersten Senats, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458, 1459) die Anforderungen an die Darlegungslast der Beteiligten nicht überspannt werden.
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = DVBl. 2003, 1064 = BauR 2003, 1165) kommt es vielmehr darauf an, ob sich ein Vorhaben auf die in § 3 Nr. 6 BROG genannten Belange auswirken kann.
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. B. v. 31. Juli 1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431 = NdsVBl.
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 296/02

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

  Mangels Ausnutzbarkeit der Festsetzungen nicht mehr zur Herstellung einer städtebaulichen Ordnung geeignet und daher nicht mehr im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB "erforderlich" bzw. abwägungsfehlerhaft sind Bebauungspläne, welche die Modalitäten einer Windenergienutzung steuern, nach der Senatsentscheidung vom 29. Januar 2004 (- 1 KN 296/02 -, Vnb) erst dann, wenn ihre Festsetzungen nicht eingehalten werden können, ohne dass damit die Erzielung eines Gewinns unmöglich gemacht wird.

• VG Göttingen, 13.07.2006 - 2 A 11/05

  Abwägung; Abwägungsmaterial; Bauvorbescheid; Begrenzung; Beschränkung; …

  Eine solche Verhinderungsplanung liegt erst vor, wenn die planungsrechtlichen Festsetzungen nicht eingehalten werden können, ohne dass damit die Erzielung eines Gewinns unmöglich gemacht wird (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.1.2004 -1 KN 296/02-, Beschluss vom 3.4.2006 -1 LA 260/05, zitiert nach der Internetentscheidungssammlung des Gerichts).

  In diese wären u.a. Anlagentyp, Einkaufspreis, Finanzierungsmodalitäten (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.4.2006, a.a.O.), Strompreise, Netzzugangskosten und Jahreswetterlagen einzustellen.

• VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 3/11

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen

  Daher erfordert die Prüfung der Begründetheit des Begehrens auf Erteilung eines (planungsrechtlichen) Vorbescheides anstelle der (Voll-)Genehmigung im gerichtlichen Verfahren auch eine wirksame Klageänderung und nicht bloß die Stellung eines Hilfsantrages (OVG Münster, Urteil vom 15.01.1992 - 7 A 81/89 -, NVwZ 1993, 493 ff.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.04.2006 - 1 LA 260/05 -, BauR 2006, 1723 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2008 - 1 LB 10/07

  Wechsel vom Verpflichtungs- zum Neubescheidungsantrag als Teil-Klagrücknahme

  Die Streitwertbemessung unterscheidet zwar - grundsätzlich - nicht danach, ob um einen Vorbescheid oder um die endgültige ("Voll"-) Genehmigung von Windkraftanlagen gestritten wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2006, 1 LA 260/05, BauR 2006, 1723), doch gilt - ausnahmsweise - dann etwas anderes, wenn mit einer Voranfrage noch nicht all das beantwortet wird, was für die endgültige Genehmigung maßgeblich ist (…Beschl. des Senats vom 05.05.2008, a.a.O.).